EU-Recht

Keine ausufernden Per-se-Regeln

Die Schweizer Wettbewerbsbehörden wenden die Vermutungstatbestände von Art. 5 Abs. 3 und 4 KG zunehmend extensiv an und entziehen so eine Vielzahl von Abreden einer ökonomischen Überprüfung. Der vorliegende Beitrag zeigt auf, dass diese Schweizer Tendenzen im Kontrast zu den Entwicklungen in der EU und den USA stehen, und leitet daraus Schlussfolgerungen für die Schweizer Praxis ab.

Das Handelsvertreterprivileg in der EU und der Schweiz

Der folgende Beitrag gibt einen Überblick darüber, wann eine Vertragsbeziehung nach den revidierten EU-Vertikalleitlinien als echtes Handelsvertreterverhältnis einzustufen ist. Dabei werden insbesondere die wichtigsten Regeln zur Risikotragung dargestellt. Diese werden gemäss Lehre und Rechtsprechung für die Schweiz grundsätzlich – aber wohl nicht vollständig – übernommen. Das Ausmass des Swiss…

Kartellrechtliche Risiken bei der Verwendung von Algorithmen

Der Einsatz von Algorithmen stellt sowohl eine Chance als auch eine Gefahr dar. Dieser Beitrag zeigt als erster Teil einer zweiteiligen Serie auf, welche kartellrechtlichen Risiken bei der Verwendung von Algorithmen entstehen und wie ihnen bestmöglich begegnet werden kann, während der zweite Teil vermehrt auf den Einsatz künstlicher Intelligenz eingehen wird.

Kreuz- und Doppelmandate aus Sicht des Kartellrechts

Kreuz- und Doppelmandate in Gesellschaftsorganen sind in der Praxis weit verbreitet, bergen aber erhebliche kartellrechtliche Risiken. Dieser Beitrag definiert und umschreibt namentlich anhand der Vorabklärung des WEKO-Sekretariats i.S. Elektroprodukte sowie der Sanktionsverfügung der WEKO i.S. Belagswerke Bern die Kriterien, aufgrund derer die kartellrechtliche (Un-)Zulässigkeit solcher Mandate…

Ein «Swiss Finish» im Vertriebskartellrecht?

Das schweizerische und das europäische Vertriebskartellrecht haben sich in den letzten Jahren in unterschiedliche Richtungen entwickelt. Während in der Schweiz die Gerichtspraxis das Vertriebskartellrecht seit dem wegweisenden Gaba-Entscheid deutlich verschärft hat, fanden in der EU in den letzten Jahren keine entsprechenden Entwicklungen statt. Dies erschwert Unternehmen die einheitliche…

Konzernprivileg und Joint Ventures

Bei Einflussnahme der Muttergesellschaften auf das Gemeinschaftsunternehmen bilden das Gemeinschaftsunternehmen und die Muttergesellschaften im Verbund eine wirtschaftliche Einheit im kartellrechtlichen Sinn. Der Autor fasst die Eckpunkte der Schweizer und europäischen Rechtsprechung (i) zu den Abgrenzungskriterien dieser Einheit im Verhältnis zum Gemeinschaftsunternehmen und (ii) zum Begriff der…

Teilrevision des Schweizer Kartellgesetzes

2014 scheiterte die Revision des Schweizer KG fulminant am Eintreten des Nationalrats. Mit der Verabschiedung eines neuen Vorentwurfs für eine KG-Teilrevision und der Eröffnung der entsprechenden…

Die Motionen Français und Wicki sind eine Reaktion auf das fiktionale Kartellrecht

Die Praxis hat im Kartellrecht zahlreiche Rechtsfiguren geschaffen, die sachverhaltsersetzenden und fiktionalen Charakter haben. Die Motionen Français und Wicki adressieren dieses Problem und sind deshalb zu begrüssen. Allerdings ist zweifelhaft, ob sie das Problem in letzter Konsequenz lösen können. Im Kartellgesetz sollte zusätzlich ausdrücklich festgehalten werden, was im Lichte des…

Errichten eines selektiven Vertriebssystems

Ein selektives Vertriebssystem kann vorteilhaft sein, etwa für den Imageschutz von Luxusprodukten. Selektive Vertriebssysteme können aber unter Umständen kartellrechtlich problematisch sein. Die Checkliste bietet einen Überblick, was es beim Aufbau eines selektiven Vertriebssystems zu beachten gilt, um Verstösse gegen das Kartellrecht zu vermeiden.

Welche Fusionskontrolle für die Schweiz?

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser