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Neue KFZ-Verordnung in Kraft

Am 1. Januar 2024 trat die neue KFZ-Verordnung in Kraft. Mit ihr wurde auf Verordnungsstufe eine branchenspezifische Regulierung geschaffen, die im Normengefüge des branchenübergreifend geltenden Kartellgesetzes ein Fremdkörper ist und sich durch einen ausgeprägten «Swiss Finish» auszeichnet. Das ist besonders bedauerlich, weil diese Regulierung unnötig ist.
Dr. iur. Gion Giger LL.M.
SZK-RSDC 1/2024 | S. 48
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Mut zur Bescheidenheit

Die Entwicklung des schweizerischen Kartellrechts und der Kartellrechts-Compliance ist eine Erfolgsgeschichte. Die Herausforderung ist nun, dass das Kartellrecht nicht zum Opfer seines eigenen Erfolgs wird. In diesem Sinne ist allen Stakeholdern Mut zur Bescheidenheit bei der weiteren Entwicklung und Durchsetzung des schweizerischen Kartellrechts zu wünschen.
Boris Wenger
SZK-RSDC 4/2023 | S. 209
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Die nicht ganz vollkommene KG-Reform

Der Bundesrat hat am 24. Mai 2023 die Botschaft und den Entwurf zur Teilrevision des Kartellgesetzes verabschiedet. Während die materiell- und verfahrensrechtlichen Änderungen der Fusionskontrolle als adäquate Anpassung an das europäische Recht bzw. Verhältnis zur EU, die Aufwertung des Kartellzivilrechts als längst überfällig und die Korrekturen am Widerspruchsverfahren als Beitrag zu mehr…
Prof. Dr. iur. Philipp E. Zurkinden
SZK-RSDC 3/2023 | S. 157
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Schluss mit der Polemik – ein Plädoyer für eine Versachlichung des Diskurses im Kartellrecht

Kaum ein anderes Rechtsgebiet ist derart von wechselseitigen Fronten geprägt wie das Kartellrecht. Unterschiedliche Meinungen sind nicht per se schlecht. Denn der Austausch von Argumenten, das ständige Überdenken seiner eigenen Position und die Abwägung von unterschiedlichen Interessen führen im Idealfall zu sachlich besseren Lösungen. Unabdingbar hierfür ist aber, dass der Diskurs sachlich…
Prof. Dr. Nicolas Diebold LL.M.
SZK-RSDC 2/2023 | S. 98
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Institutionenreform – Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit in Kartellverfahren

In der aktuellen Behördenorganisation besteht ein Abhängigkeitsverhältnis der urteilenden Wettbewerbskommission zum untersuchenden und Antrag stellenden Sekretariat, welches im Lichte der einschneidenden Sanktionen in der laufenden Kartellgesetzrevision korrigiert werden sollte. Würde die Kommission mit professionellen Gerichtsschreibern ausgestattet, welche unabhängig vom Sekretariat sind,…
Dr. Daniel Emch LL.M.
SZK-RSDC 1/2023 | S. 56
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Schweizer Wettbewerbspolitik und Digitalisierung

Anders als die EU hat die Schweiz keine speziellen Regeln zur Kontrolle von Internet-Giganten erlassen. Der Bundesrat hält es ganz offensichtlich nicht für erforderlich, diese Regelungslücke zu schliessen, und hat keinen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag präsentiert, jedenfalls vorläufig. Der Autor stellt die Frage, ob die Schweizer Behörden das Problem in seiner ganzen Dimension richtig…
Simon Hirsbrunner LL.M., DHEE
SZK-RSDC 4/2022 | S. 192
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