Direkt zum Inhalt

Rechtsetzung

Teilrevision des Schweizer Kartellgesetzes

Der Bundesrat hat am 24. Mai 2023 die Botschaft zur Teilrevision des Kartellgesetzes verabschiedet. Damit knüpft der Gesetzgeber an die gescheiterte Kartellrechtsrevision 2012 an und unternimmt den nächsten Schritt zu einer Nachführung, Modernisierung und punktuellen Korrektur des Rechtsrahmens. Nicht Teil der Vorlage ist die Reform der Wettbewerbsbehörden (sog. Institutionenreform), die…
Dr. iur. Richard Stäuber LL.M., Dr. iur. David Thomann
SZK-RSDC 3/2023 | S. 139

Motion Gugger und neue Vertikalbekanntmachung

Die Motion von Nationalrat Niklaus-Samuel Gugger möchte das Kartellgesetz um eine Einschränkung der Kündigungsmöglichkeit von ganzen oder grossen Teilen eines Vertriebsnetzes erweitern. Ausserdem ist seit dem 1. Januar 2023 die revidierte Bekanntmachung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung vertikaler Abreden (Vertikalbekanntmachung, VertBek) in Kraft. Die neuen Bestimmungen und deren…
Dr. iur. Mani Reinert LL.M., Tim Meyer MLaw
SZK-RSDC 1/2023 | S. 45

Digital Markets Act – Neue Spielregeln für Big-Tech-Unternehmen in der EU

In der Europäischen Union wurde am 1. November 2022 der Digital Markets Act in Kraft gesetzt, um zu gewährleisten, dass digitale Märkte künftig bestreitbar und fair sind. Zu diesem Zweck soll das Marktverhalten eines engen Kreises an digitalen «Gatekeepern», d.h. Unternehmen, die zentrale digitale Plattformdienste anbieten und eine überragende Bedeutung für den Binnenmarkt haben, künftig strenger…
Felix Tuchschmid MLaw, Stefanie Röthlisberger MLaw
SZK-RSDC 1/2023 | S. 48