Behörden- und Gerichtspraxis

Behörden- und Gerichtspraxis

Neue Entscheide und Urteile zum Schweizer Wettbewerbsrecht

In diesem Beitrag werden ausgewählte Fälle aus der Praxis der Wettbewerbsbehörden und Rechtsmittelinstanzen zusammengefasst, die im vierten Quartal 2023 publiziert wurden. Eingegangen wird u.a. auf Vorabklärungen und Beratungen des Sekretariats (Sekretariat) der Wettbewerbskommission (WEKO). Erörtert werden zudem die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) in den Fällen Eishockey im Pay TV…
Dr. iur. Mani Reinert LL.M., Tim Meyer, Jens Neese
SZK-RSDC 1/2024 | S. 28
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Entwicklungen der Behörden- und Gerichtspraxis

Der Beitrag stellt Entscheidungen und Urteile der Schweizer Wettbewerbsbehörden und -gerichte vor, die im dritten Quartal 2023 publiziert wurden, und ordnet sie kurz ein. Schwerpunkte liegen dieses Mal zum einen auf der Tätigkeit des Sekretariats der WEKO, das sich in einer Vorabklärung (Zahlungsabwicklung Coop) und mehreren Beratungen mit Marktmachtmissbrauch, dem Automobilvertrieb und dem…
Dr. iur. Richard Stäuber LL.M.
SZK-RSDC 4/2023 | S. 191
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Neue Entscheide und Urteile zum Schweizer Wettbewerbsrecht

Dieser Beitrag enthält eine Übersicht und kurze Einordnung wichtiger Fälle aus der aktuellen Praxis der Wettbewerbsbehörden und der Rechtsmittelinstanzen. Ein Bundesgerichtsentscheid sowie zwei Beratungen des WEKO-Sekretariats thematisieren Fragestellungen rund um die Netzbaustrategie der Swisscom. Ein Bundesverwaltungsgerichtsurteil sowie eine Vorabklärung des Sekretariats haben – zumindest am…
Dr. iur. Josianne Magnin
SZK-RSDC 3/2023 | S. 119
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Wettbewerbskommission, Verfügung vom 23. Mai 2022 i.S. Concessionari Volkswagen

Die Wettbewerbskommission (WEKO) baut ihre Praxis zur Gesamtabrede unter Übernahme der EU-Rechtsprechung weiter aus. Dabei wird eine Vermutung eingeführt, welche zu einer Beweislastumkehr sowohl betreffend die Existenz von Unterbrüchen in der Beteiligung eines Unternehmens an der Gesamtabrede als auch betreffend die Dauer der Gesamtabrede führt. Gleichzeitig verschärft die WEKO ihre Praxis zu
lic. iur. Mauro Nicoli LL.M.
SZK-RSDC 3/2023 | S. 133
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Neue Entscheide und Urteile zum Schweizer Wettbewerbsrecht

Dieser Beitrag enthält eine Übersicht und kurze Einordnung wichtiger Fälle aus der aktuellen Praxis der Wettbewerbsbehörden und der Rechtsmittelinstanzen. So werden insbesondere die Erläuterungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Sanktionshöhe im Fall Flügel- und Klaviervertrieb sowie die aktuelle Praxis der Wettbewerbskommission zur Meldepflicht (Fall Swissgenetics) und zur Marktabgrenzung in…
Felix Tuchschmid MLaw, Simon Mazidi MLaw
SZK-RSDC 2/2023 | S. 83
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil B-4139/2021 vom 25. Oktober 2022

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die bestehende Rechtsprechung, wonach die selbständige Anfechtung von Zwischenverfügungen über vorläufig nicht gewährte Akteneinsicht und vorläufig nicht abgenommene Beweismittel nur ausnahmsweise möglich ist. Liegen keine qualifizierenden Umstände vor, ist eine gerichtliche Überprüfung solcher Zwischenverfügungen während der Dauer des…
lic. iur. Mauro Nicoli LL.M.
SZK-RSDC 2/2023 | S. 93
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