Keine ausufernden Per-se-Regeln
Klare Grenzen für die Wettbewerbsbehörden bei der Anwendung von Per-se-Regeln
Die Schweizer Wettbewerbsbehörden wenden die Vermutungstatbestände von Art. 5 Abs. 3 und 4 KG zunehmend extensiv an und entziehen so eine Vielzahl von Abreden einer ökonomischen Überprüfung. Der vorliegende Beitrag zeigt auf, dass diese Schweizer Tendenzen im Kontrast zu den Entwicklungen in der EU und den USA stehen, und leitet daraus Schlussfolgerungen für die Schweizer Praxis ab.
The practice of the Swiss competition authorities relating to the presumptions under Art. 5 para. 3 and. 4 CartA has become increasingly extensive. As a result, numerous agreements are deprived of economic review. This article shows that these Swiss tendencies contrast with developments in the EU and the USA and derives conclusions therefrom for the Swiss practice.
I. Einleitung
Mit dem Entscheid des Bundesgerichts in Sachen Gaba1 wurde das Schweizer Wettbewerbsrecht bei Vorliegen von Vermutungstatbeständen im Sinne von Art. 5 Abs. 3 und 4 KG2 neu geschrieben und verschärft.3 Seither wenden die…
