Geodiskriminierung im Lauterkeits-, Kartell- und Immaterialgüterrecht
Ein (weiteres) Spannungsverhältnis im Wettbewerbsrecht
Im Verhältnis zwischen dem neuen Art. 3a UWG (Geodiskriminierungsverbot) und kartellrechtlichen Normen bestimmt das Prinzip der Doppelkontrolle, dass in allen Fällen geprüft werden muss, ob ein Anbieter, der seine schweizerische Kundschaft diskriminiert, nicht nur gegen lauterkeits-, sondern auch gegen kartellrechtliche Verbotsnormen verstösst. Meistens ist davon auszugehen, dass kartellrechtlich unzulässige Geodiskriminierungsmassnahmen auch lauterkeitsrechtlich verboten sind. Im Immaterialgüterrecht bleiben gesetzliche Parallelimportverbote bestehen, sofern die Rechte in der Schweiz nicht erschöpft sind; Geodiskriminierungsmassnahmen bleiben hier grundsätzlich möglich.
This article focuses on the relationship between the new geodiscrimination ban (Art. 3a UCA) on the one hand and anti-trust and intellectual property (IP) law on the other hand. By virtue of the principle of twofold control, in each individual case there should be an evaluation whether a provider…
