Suchergebnisse für Wettbewerbsbeschränkungen

Errichten eines selektiven Vertriebssystems

Ein selektives Vertriebssystem kann vorteilhaft sein, etwa für den Imageschutz von Luxusprodukten. Selektive Vertriebssysteme können aber unter Umständen kartellrechtlich problematisch sein. Die Checkliste bietet einen Überblick, was es beim Aufbau eines selektiven Vertriebssystems zu beachten gilt, um Verstösse gegen das Kartellrecht zu vermeiden.

Die nicht ganz vollkommene KG-Reform

Der Bundesrat hat am 24. Mai 2023 die Botschaft und den Entwurf zur Teilrevision des Kartellgesetzes verabschiedet. Während die materiell- und verfahrensrechtlichen Änderungen der Fusionskontrolle als adäquate Anpassung an das europäische Recht bzw. Verhältnis zur EU, die Aufwertung des Kartellzivilrechts als längst überfällig und die Korrekturen am Widerspruchsverfahren als Beitrag zu mehr…

Geodiskriminierung im Lauterkeits-, Kartell- und Immaterialgüterrecht

Im Verhältnis zwischen dem neuen Art. 3a UWG (Geodiskriminierungsverbot) und kartellrechtlichen Normen bestimmt das Prinzip der Doppelkontrolle, dass in allen Fällen geprüft werden muss, ob ein Anbieter, der seine schweizerische Kundschaft diskriminiert, nicht nur gegen lauterkeits-, sondern auch gegen kartellrechtliche Verbotsnormen verstösst. Meistens ist davon auszugehen, dass…

Spielregeln für Sportverbände: das Kartellrecht als Spielverderber?

Sportverbände können für die Organisation «ihres» Sports Regelungen aufstellen und durchsetzen. Diese Vorschriften bewegen sich aber nicht in einem rechtsfreien Raum. Aus kartellrechtlicher Sicht kann es sich bei Regelwerken und Statuten von Verbänden um Wettbewerbsabreden handeln, die auf ihre Zulässigkeit zu überprüfen sind. Dabei stellt sich insbesondere die Frage, inwiefern die Besonderheiten…

Keine ausufernden Per-se-Regeln

Die Schweizer Wettbewerbsbehörden wenden die Vermutungstatbestände von Art. 5 Abs. 3 und 4 KG zunehmend extensiv an und entziehen so eine Vielzahl von Abreden einer ökonomischen Überprüfung. Der vorliegende Beitrag zeigt auf, dass diese Schweizer Tendenzen im Kontrast zu den Entwicklungen in der EU und den USA stehen, und leitet daraus Schlussfolgerungen für die Schweizer Praxis ab.

Teilrevision des Schweizer Kartellgesetzes

2014 scheiterte die Revision des Schweizer KG fulminant am Eintreten des Nationalrats. Mit der Verabschiedung eines neuen Vorentwurfs für eine KG-Teilrevision und der Eröffnung der entsprechenden…

Entwicklungen der Behörden- und Gerichtspraxis

Der nachstehende Beitrag stellt Entscheide und Urteile der Schweizer Wettbewerbsbehörden und Gerichte des dritten Quartals 2022 vor. Wie in den vorangegangenen Ausgaben liegt der Anspruch nicht darin, die – wiederum reichhaltige und umfangreiche – Praxis möglichst vollständig zu kondensieren. Der Fokus wird vielmehr auf Neuerungen und Entwicklungen gelegt, deren Bedeutung auch und insbesondere…

Teilrevision des Schweizer Kartellgesetzes

Der Bundesrat hat am 24. Mai 2023 die Botschaft zur Teilrevision des Kartellgesetzes verabschiedet. Damit knüpft der Gesetzgeber an die gescheiterte Kartellrechtsrevision 2012 an und unternimmt den nächsten Schritt zu einer Nachführung, Modernisierung und punktuellen Korrektur des Rechtsrahmens. Nicht Teil der Vorlage ist die Reform der Wettbewerbsbehörden (sog. Institutionenreform), die…

Schweizer Kartellanten in Watte packen?

Mit der Kartellgesetzrevision 2003 wurden direkte Sanktionen für harte horizontale und vertikale Abreden und griffige Ermittlungsin­strumente eingeführt, die die WEKO in die Lage versetzten, wirksam gegen Kartelle vorzugehen. Nun wollen die Motionen Français und Wicki das Rad der Zeit zurückdrehen.

Zwölf Jahre für die Schweizer Kartellrechtsdurchsetzung

Per Ende 2022 ist Prof. Dr. Andreas Heinemann nach zwölf Jahren in der Schweizerischen Wettbewerbskommission, davon sechs als deren Vizepräsident und die letzten fünf als Präsident, aus diesem Amt zurückgetreten. Grund genug für uns, mit ihm auf die vergangenen Jahre zurückzublicken, eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Herausforderungen in der Kartellrechtspraxis durchzuführen – und einen…