Die Motionen Français und Wicki sind eine Reaktion auf das fiktionale Kartellrecht
Die tatsächlichen, nicht die vermuteten Auswirkungen einer Verhaltensweise müssen wieder massgebend sein
Die Praxis hat im Kartellrecht zahlreiche Rechtsfiguren geschaffen, die sachverhaltsersetzenden und fiktionalen Charakter haben. Die Motionen Français und Wicki adressieren dieses Problem und sind deshalb zu begrüssen. Allerdings ist zweifelhaft, ob sie das Problem in letzter Konsequenz lösen können. Im Kartellgesetz sollte zusätzlich ausdrücklich festgehalten werden, was im Lichte des Missbrauchsprinzips zwar bereits ohnehin gilt, aber durch die Rechtsprechung immer mehr ignoriert wird: dass eine Abrede nur dann unzulässig sein kann, wenn sie im Einzelfall tatsächlich wettbewerbswidrige Auswirkungen hatte.
Case law has created numerous legal concepts in competition law that have a fact-substituting and fictional character. The Français and Wicki motions address this problem and are therefore to be welcomed. However, it is doubtful whether they can solve the core of the problem. It would be worth considering stating expressly in the Act on Cartels what already applies in the…
