Suchergebnisse für abgestimmte Verhaltensweise

Neue Entscheide und Urteile zum Schweizer Wettbewerbsrecht (RPW 2021/4)

Aus der in der RPW 2021/4 veröffentlichten Praxis der Wettbewerbsbehörden und Gerichte sind v.a. zwei Fälle hervorzuheben: Zu nennen ist zum einen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem dieses die von der Wettbewerbskommission gegen Swisscom angeordneten vorsorglichen Massnahmen im Glasfaserbereich für zulässig befand, zum anderen drei weitere Urteile des Bundesgerichts im Fall Hors…

Der kartellrechtskonforme Einsatz künstlicher Intelligenz

Der zunehmende Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) kann zu kartellrechtlichen Beanstandungen führen. Infolge der Möglichkeiten der KI, selbständig zu handeln, sollten sich KI-nutzende Unternehmen rechtzeitig über die neuen kartellrechtlichen Risiken informieren. Der vorliegende Beitrag umschreibt relevante Aspekte, um den kartellrechtskonformen Einsatz von KI gewährleisten zu können. Es werden…

Die Motionen Français und Wicki sind eine Reaktion auf das fiktionale Kartellrecht

Die Praxis hat im Kartellrecht zahlreiche Rechtsfiguren geschaffen, die sachverhaltsersetzenden und fiktionalen Charakter haben. Die Motionen Français und Wicki adressieren dieses Problem und sind deshalb zu begrüssen. Allerdings ist zweifelhaft, ob sie das Problem in letzter Konsequenz lösen können. Im Kartellgesetz sollte zusätzlich ausdrücklich festgehalten werden, was im Lichte des…

Kreuz- und Doppelmandate aus Sicht des Kartellrechts

Kreuz- und Doppelmandate in Gesellschaftsorganen sind in der Praxis weit verbreitet, bergen aber erhebliche kartellrechtliche Risiken. Dieser Beitrag definiert und umschreibt namentlich anhand der Vorabklärung des WEKO-Sekretariats i.S. Elektroprodukte sowie der Sanktionsverfügung der WEKO i.S. Belagswerke Bern die Kriterien, aufgrund derer die kartellrechtliche (Un-)Zulässigkeit solcher Mandate…

Kartellrechtliche Risiken bei der Verwendung von Algorithmen

Der Einsatz von Algorithmen stellt sowohl eine Chance als auch eine Gefahr dar. Dieser Beitrag zeigt als erster Teil einer zweiteiligen Serie auf, welche kartellrechtlichen Risiken bei der Verwendung von Algorithmen entstehen und wie ihnen bestmöglich begegnet werden kann, während der zweite Teil vermehrt auf den Einsatz künstlicher Intelligenz eingehen wird.

Zwölf Jahre für die Schweizer Kartellrechtsdurchsetzung

Per Ende 2022 ist Prof. Dr. Andreas Heinemann nach zwölf Jahren in der Schweizerischen Wettbewerbskommission, davon sechs als deren Vizepräsident und die letzten fünf als Präsident, aus diesem Amt zurückgetreten. Grund genug für uns, mit ihm auf die vergangenen Jahre zurückzublicken, eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Herausforderungen in der Kartellrechtspraxis durchzuführen – und einen…

Neue Entscheide und Urteile zum Schweizer Wettbewerbsrecht

Dieser Beitrag enthält eine Übersicht und kurze Einordnung wichtiger Fälle aus der aktuellen Praxis der Wettbewerbsbehörden und der Rechtsmittelinstanzen. Ein Bundesgerichtsentscheid sowie zwei Beratungen des WEKO-Sekretariats thematisieren Fragestellungen rund um die Netzbaustrategie der Swisscom. Ein Bundesverwaltungsgerichtsurteil sowie eine Vorabklärung des Sekretariats haben – zumindest am…

Kartellrechtskonforme Leistungsabrechnung im Zusatzversicherungsbereich

Der vorliegende Beitrag beleuchtet die kartellrechtskonforme Leistungsabrechnung im Zusatzversicherungsbereich. Der Fokus liegt dabei auf der Abrechnung der von selbständig erwerbenden Belegärzten stationär erbrachten Leistungen an zusatzversicherten Patienten an Kliniken in der Schweiz. Aktuell besteht erhebliche Rechtsunsicherheit, wie die Abrechnung der Leistungen der Belegärzte sowohl FINMA-…

Teilrevision des Schweizer Kartellgesetzes

Der Bundesrat hat am 24. Mai 2023 die Botschaft zur Teilrevision des Kartellgesetzes verabschiedet. Damit knüpft der Gesetzgeber an die gescheiterte Kartellrechtsrevision 2012 an und unternimmt den nächsten Schritt zu einer Nachführung, Modernisierung und punktuellen Korrektur des Rechtsrahmens. Nicht Teil der Vorlage ist die Reform der Wettbewerbsbehörden (sog. Institutionenreform), die…

Errichten eines selektiven Vertriebssystems

Ein selektives Vertriebssystem kann vorteilhaft sein, etwa für den Imageschutz von Luxusprodukten. Selektive Vertriebssysteme können aber unter Umständen kartellrechtlich problematisch sein. Die Checkliste bietet einen Überblick, was es beim Aufbau eines selektiven Vertriebssystems zu beachten gilt, um Verstösse gegen das Kartellrecht zu vermeiden.