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Neue Entscheide und Urteile zum Schweizer Wettbewerbsrecht (RPW 2021/4)

Aus der in der RPW 2021/4 veröffentlichten Praxis der Wettbewerbsbehörden und Gerichte sind v.a. zwei Fälle hervorzuheben: Zu nennen ist zum einen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem dieses die von der Wettbewerbskommission gegen Swisscom angeordneten vorsorglichen Massnahmen im Glasfaserbereich für zulässig befand, zum anderen drei weitere Urteile des Bundesgerichts im Fall Hors…

SIX/DCC: Zugang zur Dienstleistung der dynamischen Währungsumrechnung (DCC)

Ende November 2022 wurde das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesgerichts in Sachen SIX/DCC publiziert. Im Ergebnis wenig überraschend wies das Bundesgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Gemäss Bundesgericht braucht es für den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. f KG (Koppelungsgeschäft) keinen Nachweis einer Wettbewerbsschädigung. Damit…

Entwicklungen der Behörden- und Gerichtspraxis

Der Beitrag stellt Entscheidungen und Urteile der Schweizer Wettbewerbsbehörden und -gerichte vor, die im dritten Quartal 2023 publiziert wurden, und ordnet sie kurz ein. Schwerpunkte liegen dieses Mal zum einen auf der Tätigkeit des Sekretariats der WEKO, das sich in einer Vorabklärung (Zahlungsabwicklung Coop) und mehreren Beratungen mit Marktmachtmissbrauch, dem Automobilvertrieb und dem…

Entwicklungen der Behörden- und Gerichtspraxis

Der nachstehende Beitrag stellt Entscheide und Urteile der Schweizer Wettbewerbsbehörden und Gerichte des dritten Quartals 2022 vor. Wie in den vorangegangenen Ausgaben liegt der Anspruch nicht darin, die – wiederum reichhaltige und umfangreiche – Praxis möglichst vollständig zu kondensieren. Der Fokus wird vielmehr auf Neuerungen und Entwicklungen gelegt, deren Bedeutung auch und insbesondere…

Aktuelle Praxis – u.a. Vertrieb französisch­sprachiger Bücher und Sport im Pay-TV

Der vorliegende Beitrag beleuchtet die in der ersten Hälfte des Jahres 2022 veröffentlichte kartellrechtliche Praxis der Schweizer Wettbewerbskommission (WEKO) und der Rechtsmittelinstanzen. Es werden einige bedeutsame Fälle vorgestellt, so insbesondere der Entscheid der WEKO zu Abreden über Luftfrachtzuschläge, zwei Bundesgerichtsentscheide betreffend Beschränkungen des Parallelimports von…

Digital Markets Act – Neue Spielregeln für Big-Tech-Unternehmen in der EU

In der Europäischen Union wurde am 1. November 2022 der Digital Markets Act in Kraft gesetzt, um zu gewährleisten, dass digitale Märkte künftig bestreitbar und fair sind. Zu diesem Zweck soll das Marktverhalten eines engen Kreises an digitalen «Gatekeepern», d.h. Unternehmen, die zentrale digitale Plattformdienste anbieten und eine überragende Bedeutung für den Binnenmarkt haben, künftig strenger…

Neue Entscheide und Urteile zum Schweizer Wettbewerbsrecht

Dieser Beitrag enthält eine Übersicht und kurze Einordnung wichtiger Fälle aus der aktuellen Praxis der Wettbewerbsbehörden und der Rechtsmittelinstanzen. Ein Bundesgerichtsentscheid sowie zwei Beratungen des WEKO-Sekretariats thematisieren Fragestellungen rund um die Netzbaustrategie der Swisscom. Ein Bundesverwaltungsgerichtsurteil sowie eine Vorabklärung des Sekretariats haben – zumindest am…

Der kartellrechtskonforme Einsatz künstlicher Intelligenz

Der zunehmende Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) kann zu kartellrechtlichen Beanstandungen führen. Infolge der Möglichkeiten der KI, selbständig zu handeln, sollten sich KI-nutzende Unternehmen rechtzeitig über die neuen kartellrechtlichen Risiken informieren. Der vorliegende Beitrag umschreibt relevante Aspekte, um den kartellrechtskonformen Einsatz von KI gewährleisten zu können. Es werden…

Kartellrechtliche Risiken bei der Verwendung von Algorithmen

Der Einsatz von Algorithmen stellt sowohl eine Chance als auch eine Gefahr dar. Dieser Beitrag zeigt als erster Teil einer zweiteiligen Serie auf, welche kartellrechtlichen Risiken bei der Verwendung von Algorithmen entstehen und wie ihnen bestmöglich begegnet werden kann, während der zweite Teil vermehrt auf den Einsatz künstlicher Intelligenz eingehen wird.

Neue Entscheide und Urteile zum Schweizer Wettbewerbsrecht

In diesem Beitrag werden ausgewählte Fälle aus der Praxis der Wettbewerbsbehörden und Rechtsmittelinstanzen zusammengefasst, die im vierten Quartal 2023 publiziert wurden. Eingegangen wird u.a. auf Vorabklärungen und Beratungen des Sekretariats (Sekretariat) der Wettbewerbskommission (WEKO). Erörtert werden zudem die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) in den Fällen Eishockey im Pay TV…