Suchergebnisse für Rechtfertigungsgründe

Spielregeln für Sportverbände: das Kartellrecht als Spielverderber?

Sportverbände können für die Organisation «ihres» Sports Regelungen aufstellen und durchsetzen. Diese Vorschriften bewegen sich aber nicht in einem rechtsfreien Raum. Aus kartellrechtlicher Sicht kann es sich bei Regelwerken und Statuten von Verbänden um Wettbewerbsabreden handeln, die auf ihre Zulässigkeit zu überprüfen sind. Dabei stellt sich insbesondere die Frage, inwiefern die Besonderheiten…

Neue Entscheide und Urteile zum Schweizer Wettbewerbsrecht (RPW 2021/4)

Aus der in der RPW 2021/4 veröffentlichten Praxis der Wettbewerbsbehörden und Gerichte sind v.a. zwei Fälle hervorzuheben: Zu nennen ist zum einen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem dieses die von der Wettbewerbskommission gegen Swisscom angeordneten vorsorglichen Massnahmen im Glasfaserbereich für zulässig befand, zum anderen drei weitere Urteile des Bundesgerichts im Fall Hors…

Entwicklungen der Behörden- und Gerichtspraxis

In diesem Beitrag werden wichtige Fälle aus der Praxis der Wettbewerbsbehörden sowie der Rechtsmittelinstanzen zusammengefasst. Insbesondere wird auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Abreden im Bereich Luftfracht und auf das Urteil des Bundesgerichts in Sachen SIX Group/DCC eingegangen.

Schweizer Kartellanten in Watte packen?

Mit der Kartellgesetzrevision 2003 wurden direkte Sanktionen für harte horizontale und vertikale Abreden und griffige Ermittlungsin­strumente eingeführt, die die WEKO in die Lage versetzten, wirksam gegen Kartelle vorzugehen. Nun wollen die Motionen Français und Wicki das Rad der Zeit zurückdrehen.

Digitalwirtschaft: Anforderungen der kartellrechtlichen Compliance 4.0

Die digitale Transformation im Zuge der «Industrialisierung 4.0» stellt die Unternehmen vor neuartige und bedeutsame kartellrechtliche Compliance-Herausforderungen. Der vorliegende Beitrag gibt am Beispiel digitaler Plattformen, digitaler Standards und Algorithmen eine Übersicht über praxisrelevante Compliance-Risiken und erörtert eine Auswahl korrespondierender Compliance-Instrumente zu ihrer…

SIX/DCC: Zugang zur Dienstleistung der dynamischen Währungsumrechnung (DCC)

Ende November 2022 wurde das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesgerichts in Sachen SIX/DCC publiziert. Im Ergebnis wenig überraschend wies das Bundesgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Gemäss Bundesgericht braucht es für den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. f KG (Koppelungsgeschäft) keinen Nachweis einer Wettbewerbsschädigung. Damit…

Die relative Marktmacht im Schweizer Kartellrecht

Die per 1. Januar 2022 in Kraft getretene Revision des Kartellgesetzes führt neue Regeln für Unternehmen mit relativer Marktmacht ein. Relative Marktmacht wird angenommen, wenn andere Unternehmen keine Ausweichmöglichkeiten haben und abhängig sind. Diese Unternehmen haben Sonderpflichten z.B. in Bezug auf Belieferungen von Schweizer Kunden im Ausland, Diskriminierung zwischen Geschäftspartnern…

Zwölf Jahre für die Schweizer Kartellrechtsdurchsetzung

Per Ende 2022 ist Prof. Dr. Andreas Heinemann nach zwölf Jahren in der Schweizerischen Wettbewerbskommission, davon sechs als deren Vizepräsident und die letzten fünf als Präsident, aus diesem Amt zurückgetreten. Grund genug für uns, mit ihm auf die vergangenen Jahre zurückzublicken, eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Herausforderungen in der Kartellrechtspraxis durchzuführen – und einen…

Neue Entscheide und Urteile zum Schweizer Wettbewerbsrecht

In diesem Beitrag werden ausgewählte Fälle aus der Praxis der Wettbewerbsbehörden und Rechtsmittelinstanzen zusammengefasst, die im vierten Quartal 2023 publiziert wurden. Eingegangen wird u.a. auf Vorabklärungen und Beratungen des Sekretariats (Sekretariat) der Wettbewerbskommission (WEKO). Erörtert werden zudem die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) in den Fällen Eishockey im Pay TV…

Kreuz- und Doppelmandate aus Sicht des Kartellrechts

Kreuz- und Doppelmandate in Gesellschaftsorganen sind in der Praxis weit verbreitet, bergen aber erhebliche kartellrechtliche Risiken. Dieser Beitrag definiert und umschreibt namentlich anhand der Vorabklärung des WEKO-Sekretariats i.S. Elektroprodukte sowie der Sanktionsverfügung der WEKO i.S. Belagswerke Bern die Kriterien, aufgrund derer die kartellrechtliche (Un-)Zulässigkeit solcher Mandate…