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Neue Entscheide und Urteile zum Schweizer Wettbewerbsrecht (RPW 2021/4)

Aus der in der RPW 2021/4 veröffentlichten Praxis der Wettbewerbsbehörden und Gerichte sind v.a. zwei Fälle hervorzuheben: Zu nennen ist zum einen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem dieses die von der Wettbewerbskommission gegen Swisscom angeordneten vorsorglichen Massnahmen im Glasfaserbereich für zulässig befand, zum anderen drei weitere Urteile des Bundesgerichts im Fall Hors…

Motion Gugger und neue Vertikalbekanntmachung

Die Motion von Nationalrat Niklaus-Samuel Gugger möchte das Kartellgesetz um eine Einschränkung der Kündigungsmöglichkeit von ganzen oder grossen Teilen eines Vertriebsnetzes erweitern. Ausserdem ist seit dem 1. Januar 2023 die revidierte Bekanntmachung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung vertikaler Abreden (Vertikalbekanntmachung, VertBek) in Kraft. Die neuen Bestimmungen und deren…

Zwölf Jahre für die Schweizer Kartellrechtsdurchsetzung

Per Ende 2022 ist Prof. Dr. Andreas Heinemann nach zwölf Jahren in der Schweizerischen Wettbewerbskommission, davon sechs als deren Vizepräsident und die letzten fünf als Präsident, aus diesem Amt zurückgetreten. Grund genug für uns, mit ihm auf die vergangenen Jahre zurückzublicken, eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Herausforderungen in der Kartellrechtspraxis durchzuführen – und einen…

Revision der Vertikalbekanntmachung

Die geplante Revision der Schweizer Vertikalbekanntmachung und der Erläuterungen dazu übernimmt grösstenteils die in der EU seit dem 1. Juni 2022 geltenden Änderungen der Vertikal-GVO. Die WEKO…

Entwicklungen der Behörden- und Gerichtspraxis

In diesem Beitrag werden wichtige Fälle aus der Praxis der Wettbewerbsbehörden sowie der Rechtsmittelinstanzen zusammengefasst. Insbesondere wird auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Abreden im Bereich Luftfracht und auf das Urteil des Bundesgerichts in Sachen SIX Group/DCC eingegangen.

Ein «Swiss Finish» im Vertriebskartellrecht?

Das schweizerische und das europäische Vertriebskartellrecht haben sich in den letzten Jahren in unterschiedliche Richtungen entwickelt. Während in der Schweiz die Gerichtspraxis das Vertriebskartellrecht seit dem wegweisenden Gaba-Entscheid deutlich verschärft hat, fanden in der EU in den letzten Jahren keine entsprechenden Entwicklungen statt. Dies erschwert Unternehmen die einheitliche…

Neue Entscheide und Urteile zum Schweizer Wettbewerbsrecht

Dieser Beitrag enthält eine Übersicht und kurze Einordnung wichtiger Fälle aus der aktuellen Praxis der Wettbewerbsbehörden und der Rechtsmittelinstanzen. Ein Bundesgerichtsentscheid sowie zwei Beratungen des WEKO-Sekretariats thematisieren Fragestellungen rund um die Netzbaustrategie der Swisscom. Ein Bundesverwaltungsgerichtsurteil sowie eine Vorabklärung des Sekretariats haben – zumindest am…

Schadet die Auswirkungsanalyse dem Kartellrecht?

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser

Keine ausufernden Per-se-Regeln

Die Schweizer Wettbewerbsbehörden wenden die Vermutungstatbestände von Art. 5 Abs. 3 und 4 KG zunehmend extensiv an und entziehen so eine Vielzahl von Abreden einer ökonomischen Überprüfung. Der vorliegende Beitrag zeigt auf, dass diese Schweizer Tendenzen im Kontrast zu den Entwicklungen in der EU und den USA stehen, und leitet daraus Schlussfolgerungen für die Schweizer Praxis ab.

Mut zur Bescheidenheit

Die Entwicklung des schweizerischen Kartellrechts und der Kartellrechts-Compliance ist eine Erfolgsgeschichte. Die Herausforderung ist nun, dass das Kartellrecht nicht zum Opfer seines eigenen Erfolgs wird. In diesem Sinne ist allen Stakeholdern Mut zur Bescheidenheit bei der weiteren Entwicklung und Durchsetzung des schweizerischen Kartellrechts zu wünschen.