Suchergebnisse für Mitteilung zur Praxis von Zusammenschlüssen

(Keine) Meldepflicht für Zusammenschlüsse ohne Bezug zur Schweiz?

Das Sekretariat der Wettbewerbskommission hat in seiner jüngst publizierten Beratung im Fall Enel X. S.r.l. und Volkswagen Finance Luxembourg S.A. die bis anhin geltende Ausnahme von der Meldepflicht für Zusammenschlüsse ohne Auswirkungen auf die Schweiz mit seiner Argumentation faktisch ausgehebelt. Damit stellt sich nicht nur die Frage, ob das Sekretariat tatsächlich beabsichtigte, die…

Von Auskunftspflichten bis zu Zusammen­schlüssen im Ausland

Der Beitrag stellt die aktuelle Praxis der Schweizer Wettbewerbsbehörden und Gerichte vor. Wesentliche Entwicklungen der letzten Monate werden zusammenfassend dargestellt, eingeordnet und in ihrer Bedeutung für die Kartellrechtspraxis und das Wirtschaftsleben gewürdigt. Ein besonderes Augenmerk liegt darauf, wieweit die neue Praxis Wege in bislang unsicherem Terrain festigt – oder möglicherweise…

The Future of Swiss and European Merger Control

Die Schweiz erwägt im Rahmen der Teilrevision ihres Kartellgesetzes erneut die Einführung des SIEC-Tests für die Zusammenschlusskontrolle. Während die Nachbarstaaten der Schweiz sowie die Europäische Kommission bereits einige Jahre Erfahrung mit diesem Test haben, werden dessen Vorteile in der Schweiz noch debattiert. In Europa konzentrieren sich jüngere Entwicklungen einerseits auf die Frage der…

Aktuelle Praxis – u.a. Vertrieb französisch­sprachiger Bücher und Sport im Pay-TV

Der vorliegende Beitrag beleuchtet die in der ersten Hälfte des Jahres 2022 veröffentlichte kartellrechtliche Praxis der Schweizer Wettbewerbskommission (WEKO) und der Rechtsmittelinstanzen. Es werden einige bedeutsame Fälle vorgestellt, so insbesondere der Entscheid der WEKO zu Abreden über Luftfrachtzuschläge, zwei Bundesgerichtsentscheide betreffend Beschränkungen des Parallelimports von…

Neue Entscheide und Urteile zum Schweizer Wettbewerbsrecht (RPW 2021/4)

Aus der in der RPW 2021/4 veröffentlichten Praxis der Wettbewerbsbehörden und Gerichte sind v.a. zwei Fälle hervorzuheben: Zu nennen ist zum einen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem dieses die von der Wettbewerbskommission gegen Swisscom angeordneten vorsorglichen Massnahmen im Glasfaserbereich für zulässig befand, zum anderen drei weitere Urteile des Bundesgerichts im Fall Hors…

Neue Entscheide und Urteile zum Schweizer Wettbewerbsrecht

Dieser Beitrag enthält eine Übersicht und kurze Einordnung wichtiger Fälle aus der aktuellen Praxis der Wettbewerbsbehörden und der Rechtsmittelinstanzen. So werden insbesondere die Erläuterungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Sanktionshöhe im Fall Flügel- und Klaviervertrieb sowie die aktuelle Praxis der Wettbewerbskommission zur Meldepflicht (Fall Swissgenetics) und zur Marktabgrenzung in…

Entwicklungen der Behörden- und Gerichtspraxis

Der nachstehende Beitrag stellt Entscheide und Urteile der Schweizer Wettbewerbsbehörden und Gerichte des dritten Quartals 2022 vor. Wie in den vorangegangenen Ausgaben liegt der Anspruch nicht darin, die – wiederum reichhaltige und umfangreiche – Praxis möglichst vollständig zu kondensieren. Der Fokus wird vielmehr auf Neuerungen und Entwicklungen gelegt, deren Bedeutung auch und insbesondere…

Teilrevision des Schweizer Kartellgesetzes

Der Bundesrat hat am 24. Mai 2023 die Botschaft zur Teilrevision des Kartellgesetzes verabschiedet. Damit knüpft der Gesetzgeber an die gescheiterte Kartellrechtsrevision 2012 an und unternimmt den nächsten Schritt zu einer Nachführung, Modernisierung und punktuellen Korrektur des Rechtsrahmens. Nicht Teil der Vorlage ist die Reform der Wettbewerbsbehörden (sog. Institutionenreform), die…

Entwicklungen der Behörden- und Gerichtspraxis

Der Beitrag stellt Entscheidungen und Urteile der Schweizer Wettbewerbsbehörden und -gerichte vor, die im dritten Quartal 2023 publiziert wurden, und ordnet sie kurz ein. Schwerpunkte liegen dieses Mal zum einen auf der Tätigkeit des Sekretariats der WEKO, das sich in einer Vorabklärung (Zahlungsabwicklung Coop) und mehreren Beratungen mit Marktmachtmissbrauch, dem Automobilvertrieb und dem…

Teilrevision des Schweizer Kartellgesetzes

2014 scheiterte die Revision des Schweizer KG fulminant am Eintreten des Nationalrats. Mit der Verabschiedung eines neuen Vorentwurfs für eine KG-Teilrevision und der Eröffnung der entsprechenden…