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Neue Entscheide und Urteile zum Schweizer Wettbewerbsrecht (RPW 2021/4)

Aus der in der RPW 2021/4 veröffentlichten Praxis der Wettbewerbsbehörden und Gerichte sind v.a. zwei Fälle hervorzuheben: Zu nennen ist zum einen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem dieses die von der Wettbewerbskommission gegen Swisscom angeordneten vorsorglichen Massnahmen im Glasfaserbereich für zulässig befand, zum anderen drei weitere Urteile des Bundesgerichts im Fall Hors…

Keine ausufernden Per-se-Regeln

Die Schweizer Wettbewerbsbehörden wenden die Vermutungstatbestände von Art. 5 Abs. 3 und 4 KG zunehmend extensiv an und entziehen so eine Vielzahl von Abreden einer ökonomischen Überprüfung. Der vorliegende Beitrag zeigt auf, dass diese Schweizer Tendenzen im Kontrast zu den Entwicklungen in der EU und den USA stehen, und leitet daraus Schlussfolgerungen für die Schweizer Praxis ab.

Digitalwirtschaft: Anforderungen der kartellrechtlichen Compliance 4.0

Die digitale Transformation im Zuge der «Industrialisierung 4.0» stellt die Unternehmen vor neuartige und bedeutsame kartellrechtliche Compliance-Herausforderungen. Der vorliegende Beitrag gibt am Beispiel digitaler Plattformen, digitaler Standards und Algorithmen eine Übersicht über praxisrelevante Compliance-Risiken und erörtert eine Auswahl korrespondierender Compliance-Instrumente zu ihrer…

Revision der Vertikalbekanntmachung

Die geplante Revision der Schweizer Vertikalbekanntmachung und der Erläuterungen dazu übernimmt grösstenteils die in der EU seit dem 1. Juni 2022 geltenden Änderungen der Vertikal-GVO. Die WEKO…

Ein «Swiss Finish» im Vertriebskartellrecht?

Das schweizerische und das europäische Vertriebskartellrecht haben sich in den letzten Jahren in unterschiedliche Richtungen entwickelt. Während in der Schweiz die Gerichtspraxis das Vertriebskartellrecht seit dem wegweisenden Gaba-Entscheid deutlich verschärft hat, fanden in der EU in den letzten Jahren keine entsprechenden Entwicklungen statt. Dies erschwert Unternehmen die einheitliche…

Entwicklungen der Behörden- und Gerichtspraxis

In diesem Beitrag werden wichtige Fälle aus der Praxis der Wettbewerbsbehörden sowie der Rechtsmittelinstanzen zusammengefasst. Insbesondere wird auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Abreden im Bereich Luftfracht und auf das Urteil des Bundesgerichts in Sachen SIX Group/DCC eingegangen.

Errichten eines selektiven Vertriebssystems

Ein selektives Vertriebssystem kann vorteilhaft sein, etwa für den Imageschutz von Luxusprodukten. Selektive Vertriebssysteme können aber unter Umständen kartellrechtlich problematisch sein. Die Checkliste bietet einen Überblick, was es beim Aufbau eines selektiven Vertriebssystems zu beachten gilt, um Verstösse gegen das Kartellrecht zu vermeiden.

Entwicklungen der Behörden- und Gerichtspraxis

Der Beitrag stellt Entscheidungen und Urteile der Schweizer Wettbewerbsbehörden und -gerichte vor, die im dritten Quartal 2023 publiziert wurden, und ordnet sie kurz ein. Schwerpunkte liegen dieses Mal zum einen auf der Tätigkeit des Sekretariats der WEKO, das sich in einer Vorabklärung (Zahlungsabwicklung Coop) und mehreren Beratungen mit Marktmachtmissbrauch, dem Automobilvertrieb und dem…

Schweizer Kartellanten in Watte packen?

Mit der Kartellgesetzrevision 2003 wurden direkte Sanktionen für harte horizontale und vertikale Abreden und griffige Ermittlungsin­strumente eingeführt, die die WEKO in die Lage versetzten, wirksam gegen Kartelle vorzugehen. Nun wollen die Motionen Français und Wicki das Rad der Zeit zurückdrehen.

Von Auskunftspflichten bis zu Zusammen­schlüssen im Ausland

Der Beitrag stellt die aktuelle Praxis der Schweizer Wettbewerbsbehörden und Gerichte vor. Wesentliche Entwicklungen der letzten Monate werden zusammenfassend dargestellt, eingeordnet und in ihrer Bedeutung für die Kartellrechtspraxis und das Wirtschaftsleben gewürdigt. Ein besonderes Augenmerk liegt darauf, wieweit die neue Praxis Wege in bislang unsicherem Terrain festigt – oder möglicherweise…