Suchergebnisse für Bezug zur Schweiz

(Keine) Meldepflicht für Zusammenschlüsse ohne Bezug zur Schweiz?

Das Sekretariat der Wettbewerbskommission hat in seiner jüngst publizierten Beratung im Fall Enel X. S.r.l. und Volkswagen Finance Luxembourg S.A. die bis anhin geltende Ausnahme von der Meldepflicht für Zusammenschlüsse ohne Auswirkungen auf die Schweiz mit seiner Argumentation faktisch ausgehebelt. Damit stellt sich nicht nur die Frage, ob das Sekretariat tatsächlich beabsichtigte, die…

Teilrevision des Schweizer Kartellgesetzes

2014 scheiterte die Revision des Schweizer KG fulminant am Eintreten des Nationalrats. Mit der Verabschiedung eines neuen Vorentwurfs für eine KG-Teilrevision und der Eröffnung der entsprechenden…

«Battle for talents»: Arbeitsmarktbezogene Abreden im Schweizer Kartellrecht

In Zeiten akuten Fachkräftemangels und erhöhten Kostendrucks stellt sich die Frage, ob und wie ein Unternehmen die Arbeitsbedingungen seiner Mitarbeiter mit anderen Unternehmen koordinieren darf, um kostenintensiven Personalwechseln oder dem Abwandern von Schlüsselpersonal vorzubeugen. Ein Mittel dazu sind Abstimmungen hinsichtlich Löhnen, Abwerbe- und Anstellungsbeschränkungen sowie in…

Teilrevision des Schweizer Kartellgesetzes

Der Bundesrat hat am 24. Mai 2023 die Botschaft zur Teilrevision des Kartellgesetzes verabschiedet. Damit knüpft der Gesetzgeber an die gescheiterte Kartellrechtsrevision 2012 an und unternimmt den nächsten Schritt zu einer Nachführung, Modernisierung und punktuellen Korrektur des Rechtsrahmens. Nicht Teil der Vorlage ist die Reform der Wettbewerbsbehörden (sog. Institutionenreform), die…

Aktuelle Praxis – u.a. Vertrieb französisch­sprachiger Bücher und Sport im Pay-TV

Der vorliegende Beitrag beleuchtet die in der ersten Hälfte des Jahres 2022 veröffentlichte kartellrechtliche Praxis der Schweizer Wettbewerbskommission (WEKO) und der Rechtsmittelinstanzen. Es werden einige bedeutsame Fälle vorgestellt, so insbesondere der Entscheid der WEKO zu Abreden über Luftfrachtzuschläge, zwei Bundesgerichtsentscheide betreffend Beschränkungen des Parallelimports von…

Die relative Marktmacht im Schweizer Kartellrecht

Die per 1. Januar 2022 in Kraft getretene Revision des Kartellgesetzes führt neue Regeln für Unternehmen mit relativer Marktmacht ein. Relative Marktmacht wird angenommen, wenn andere Unternehmen keine Ausweichmöglichkeiten haben und abhängig sind. Diese Unternehmen haben Sonderpflichten z.B. in Bezug auf Belieferungen von Schweizer Kunden im Ausland, Diskriminierung zwischen Geschäftspartnern…

Das Handelsvertreterprivileg in der EU und der Schweiz

Der folgende Beitrag gibt einen Überblick darüber, wann eine Vertragsbeziehung nach den revidierten EU-Vertikalleitlinien als echtes Handelsvertreterverhältnis einzustufen ist. Dabei werden insbesondere die wichtigsten Regeln zur Risikotragung dargestellt. Diese werden gemäss Lehre und Rechtsprechung für die Schweiz grundsätzlich – aber wohl nicht vollständig – übernommen. Das Ausmass des Swiss…

Braucht die Schweiz ein Beihilferecht?

Spätestens seit der Corona-Pandemie erleben Subventionen eine globale Renaissance. Dies, obwohl seit Langem bekannt ist, dass Subventionen mit Marktverzerrungen und allokativen Ineffizienzen einhergehen. Während die Vergabe von Subventionen in der Schweiz auf Bundesebene wenigstens teilweise transparent ist, herrscht auf Kantons- und Gemeindeebene ein undurchschaubares Dickicht. Subventionen…

Zum Umgang in der Schweiz mit Kartell­rechtsverstössen auf digitalen Märkten

Untersuchungen zu möglichen Marktmachtmissbräuchen auf digitalen Märkten sind sehr aufwendig. Aus diesem Grund möchte die WEKO EU-Verfahren nicht duplizieren und stattdessen sicherstellen, dass die Lösungen anderer Wettbewerbsbehörden auf die Schweiz ausgeweitet werden. Diese Strategie wirft jedoch viele Fragen auf und ist mittelfristig kein geeignetes Mittel, um den Wettbewerb auf digitalen…

Der kartellrechtskonforme Einsatz künstlicher Intelligenz

Der zunehmende Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) kann zu kartellrechtlichen Beanstandungen führen. Infolge der Möglichkeiten der KI, selbständig zu handeln, sollten sich KI-nutzende Unternehmen rechtzeitig über die neuen kartellrechtlichen Risiken informieren. Der vorliegende Beitrag umschreibt relevante Aspekte, um den kartellrechtskonformen Einsatz von KI gewährleisten zu können. Es werden…