Suchergebnisse für Wettbewerbsbeschränkungen

Kreuz- und Doppelmandate aus Sicht des Kartellrechts

Kreuz- und Doppelmandate in Gesellschaftsorganen sind in der Praxis weit verbreitet, bergen aber erhebliche kartellrechtliche Risiken. Dieser Beitrag definiert und umschreibt namentlich anhand der Vorabklärung des WEKO-Sekretariats i.S. Elektroprodukte sowie der Sanktionsverfügung der WEKO i.S. Belagswerke Bern die Kriterien, aufgrund derer die kartellrechtliche (Un-)Zulässigkeit solcher Mandate…

Wettbewerbskommission, Verfügung vom 23. Mai 2022 i.S. Concessionari Volkswagen

Die Wettbewerbskommission (WEKO) baut ihre Praxis zur Gesamtabrede unter Übernahme der EU-Rechtsprechung weiter aus. Dabei wird eine Vermutung eingeführt, welche zu einer Beweislastumkehr sowohl betreffend die Existenz von Unterbrüchen in der Beteiligung eines Unternehmens an der Gesamtabrede als auch betreffend die Dauer der Gesamtabrede führt. Gleichzeitig verschärft die WEKO ihre Praxis zu

Entwicklungen der Behörden- und Gerichtspraxis

Der Beitrag stellt Entscheidungen und Urteile der Schweizer Wettbewerbsbehörden und -gerichte vor, die im dritten Quartal 2023 publiziert wurden, und ordnet sie kurz ein. Schwerpunkte liegen dieses Mal zum einen auf der Tätigkeit des Sekretariats der WEKO, das sich in einer Vorabklärung (Zahlungsabwicklung Coop) und mehreren Beratungen mit Marktmachtmissbrauch, dem Automobilvertrieb und dem…

Digital Markets Act – Neue Spielregeln für Big-Tech-Unternehmen in der EU

In der Europäischen Union wurde am 1. November 2022 der Digital Markets Act in Kraft gesetzt, um zu gewährleisten, dass digitale Märkte künftig bestreitbar und fair sind. Zu diesem Zweck soll das Marktverhalten eines engen Kreises an digitalen «Gatekeepern», d.h. Unternehmen, die zentrale digitale Plattformdienste anbieten und eine überragende Bedeutung für den Binnenmarkt haben, künftig strenger…

Institutionenreform – Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit in Kartellverfahren

In der aktuellen Behördenorganisation besteht ein Abhängigkeitsverhältnis der urteilenden Wettbewerbskommission zum untersuchenden und Antrag stellenden Sekretariat, welches im Lichte der einschneidenden Sanktionen in der laufenden Kartellgesetzrevision korrigiert werden sollte. Würde die Kommission mit professionellen Gerichtsschreibern ausgestattet, welche unabhängig vom Sekretariat sind,…

Aktuelle Praxis – u.a. Vertrieb französisch­sprachiger Bücher und Sport im Pay-TV

Der vorliegende Beitrag beleuchtet die in der ersten Hälfte des Jahres 2022 veröffentlichte kartellrechtliche Praxis der Schweizer Wettbewerbskommission (WEKO) und der Rechtsmittelinstanzen. Es werden einige bedeutsame Fälle vorgestellt, so insbesondere der Entscheid der WEKO zu Abreden über Luftfrachtzuschläge, zwei Bundesgerichtsentscheide betreffend Beschränkungen des Parallelimports von…

Zum Umgang in der Schweiz mit Kartell­rechtsverstössen auf digitalen Märkten

Untersuchungen zu möglichen Marktmachtmissbräuchen auf digitalen Märkten sind sehr aufwendig. Aus diesem Grund möchte die WEKO EU-Verfahren nicht duplizieren und stattdessen sicherstellen, dass die Lösungen anderer Wettbewerbsbehörden auf die Schweiz ausgeweitet werden. Diese Strategie wirft jedoch viele Fragen auf und ist mittelfristig kein geeignetes Mittel, um den Wettbewerb auf digitalen…

Neue KFZ-Verordnung in Kraft

Am 1. Januar 2024 trat die neue KFZ-Verordnung in Kraft. Mit ihr wurde auf Verordnungsstufe eine branchenspezifische Regulierung geschaffen, die im Normengefüge des branchenübergreifend geltenden Kartellgesetzes ein Fremdkörper ist und sich durch einen ausgeprägten «Swiss Finish» auszeichnet. Das ist besonders bedauerlich, weil diese Regulierung unnötig ist.

Kartellrechtskonforme Leistungsabrechnung im Zusatzversicherungsbereich

Der vorliegende Beitrag beleuchtet die kartellrechtskonforme Leistungsabrechnung im Zusatzversicherungsbereich. Der Fokus liegt dabei auf der Abrechnung der von selbständig erwerbenden Belegärzten stationär erbrachten Leistungen an zusatzversicherten Patienten an Kliniken in der Schweiz. Aktuell besteht erhebliche Rechtsunsicherheit, wie die Abrechnung der Leistungen der Belegärzte sowohl FINMA-…

Wettbewerbsverbote und Bezugspflichten zulasten des Vertriebspartners

In Vertriebs- und Lizenzverträgen stellt sich regelmässig die Frage nach der Zulässigkeit von Wettbewerbsverboten und Bezugspflichten zulasten des Abnehmers. Der vorliegende Beitrag gibt hierzu einen Überblick nach Schweizer Kartellrecht.