Suchergebnisse für Wettbewerbsbeschränkungen

Errichten eines selektiven Vertriebssystems

Ein selektives Vertriebssystem kann vorteilhaft sein, etwa für den Imageschutz von Luxusprodukten. Selektive Vertriebssysteme können aber unter Umständen kartellrechtlich problematisch sein. Die Checkliste bietet einen Überblick, was es beim Aufbau eines selektiven Vertriebssystems zu beachten gilt, um Verstösse gegen das Kartellrecht zu vermeiden.

Die nicht ganz vollkommene KG-Reform

Der Bundesrat hat am 24. Mai 2023 die Botschaft und den Entwurf zur Teilrevision des Kartellgesetzes verabschiedet. Während die materiell- und verfahrensrechtlichen Änderungen der Fusionskontrolle als adäquate Anpassung an das europäische Recht bzw. Verhältnis zur EU, die Aufwertung des Kartellzivilrechts als längst überfällig und die Korrekturen am Widerspruchsverfahren als Beitrag zu mehr…

Geodiskriminierung im Lauterkeits-, Kartell- und Immaterialgüterrecht

Im Verhältnis zwischen dem neuen Art. 3a UWG (Geodiskriminierungsverbot) und kartellrechtlichen Normen bestimmt das Prinzip der Doppelkontrolle, dass in allen Fällen geprüft werden muss, ob ein Anbieter, der seine schweizerische Kundschaft diskriminiert, nicht nur gegen lauterkeits-, sondern auch gegen kartellrechtliche Verbotsnormen verstösst. Meistens ist davon auszugehen, dass…

Spielregeln für Sportverbände: das Kartellrecht als Spielverderber?

Sportverbände können für die Organisation «ihres» Sports Regelungen aufstellen und durchsetzen. Diese Vorschriften bewegen sich aber nicht in einem rechtsfreien Raum. Aus kartellrechtlicher Sicht kann es sich bei Regelwerken und Statuten von Verbänden um Wettbewerbsabreden handeln, die auf ihre Zulässigkeit zu überprüfen sind. Dabei stellt sich insbesondere die Frage, inwiefern die Besonderheiten…

Keine ausufernden Per-se-Regeln

Die Schweizer Wettbewerbsbehörden wenden die Vermutungstatbestände von Art. 5 Abs. 3 und 4 KG zunehmend extensiv an und entziehen so eine Vielzahl von Abreden einer ökonomischen Überprüfung. Der vorliegende Beitrag zeigt auf, dass diese Schweizer Tendenzen im Kontrast zu den Entwicklungen in der EU und den USA stehen, und leitet daraus Schlussfolgerungen für die Schweizer Praxis ab.

Teilrevision des Schweizer Kartellgesetzes

2014 scheiterte die Revision des Schweizer KG fulminant am Eintreten des Nationalrats. Mit der Verabschiedung eines neuen Vorentwurfs für eine KG-Teilrevision und der Eröffnung der entsprechenden…

Teilrevision des Schweizer Kartellgesetzes

Der Bundesrat hat am 24. Mai 2023 die Botschaft zur Teilrevision des Kartellgesetzes verabschiedet. Damit knüpft der Gesetzgeber an die gescheiterte Kartellrechtsrevision 2012 an und unternimmt den nächsten Schritt zu einer Nachführung, Modernisierung und punktuellen Korrektur des Rechtsrahmens. Nicht Teil der Vorlage ist die Reform der Wettbewerbsbehörden (sog. Institutionenreform), die…

Entwicklungen der Behörden- und Gerichtspraxis

Der nachstehende Beitrag stellt Entscheide und Urteile der Schweizer Wettbewerbsbehörden und Gerichte des dritten Quartals 2022 vor. Wie in den vorangegangenen Ausgaben liegt der Anspruch nicht darin, die – wiederum reichhaltige und umfangreiche – Praxis möglichst vollständig zu kondensieren. Der Fokus wird vielmehr auf Neuerungen und Entwicklungen gelegt, deren Bedeutung auch und insbesondere…

Schweizer Kartellanten in Watte packen?

Mit der Kartellgesetzrevision 2003 wurden direkte Sanktionen für harte horizontale und vertikale Abreden und griffige Ermittlungsin­strumente eingeführt, die die WEKO in die Lage versetzten, wirksam gegen Kartelle vorzugehen. Nun wollen die Motionen Français und Wicki das Rad der Zeit zurückdrehen.

Schadet die Auswirkungsanalyse dem Kartellrecht?

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Zwölf Jahre für die Schweizer Kartellrechtsdurchsetzung

Per Ende 2022 ist Prof. Dr. Andreas Heinemann nach zwölf Jahren in der Schweizerischen Wettbewerbskommission, davon sechs als deren Vizepräsident und die letzten fünf als Präsident, aus diesem Amt zurückgetreten. Grund genug für uns, mit ihm auf die vergangenen Jahre zurückzublicken, eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Herausforderungen in der Kartellrechtspraxis durchzuführen – und einen…

Relative Marktmacht – Lehren für die laufende Revision

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Konkurrenzverbote bei M&A-Transaktionen

Konkurrenzverbote spielen eine wichtige Rolle bei M&A-Transaktionen. Die nachstehende Übersicht gibt einen Überblick darüber, welche Konkurrenzverbote in welcher Konstellation zulässig oder allenfalls problematisch sind.

Digitalwirtschaft: Anforderungen der kartellrechtlichen Compliance 4.0

Die digitale Transformation im Zuge der «Industrialisierung 4.0» stellt die Unternehmen vor neuartige und bedeutsame kartellrechtliche Compliance-Herausforderungen. Der vorliegende Beitrag gibt am Beispiel digitaler Plattformen, digitaler Standards und Algorithmen eine Übersicht über praxisrelevante Compliance-Risiken und erörtert eine Auswahl korrespondierender Compliance-Instrumente zu ihrer…

Der kartellrechtskonforme Einsatz künstlicher Intelligenz

Der zunehmende Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) kann zu kartellrechtlichen Beanstandungen führen. Infolge der Möglichkeiten der KI, selbständig zu handeln, sollten sich KI-nutzende Unternehmen rechtzeitig über die neuen kartellrechtlichen Risiken informieren. Der vorliegende Beitrag umschreibt relevante Aspekte, um den kartellrechtskonformen Einsatz von KI gewährleisten zu können. Es werden…

Neue Entscheide und Urteile zum Schweizer Wettbewerbsrecht

In diesem Beitrag werden ausgewählte Fälle aus der Praxis der Wettbewerbsbehörden und Rechtsmittelinstanzen zusammengefasst, die im vierten Quartal 2023 publiziert wurden. Eingegangen wird u.a. auf Vorabklärungen und Beratungen des Sekretariats (Sekretariat) der Wettbewerbskommission (WEKO). Erörtert werden zudem die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) in den Fällen Eishockey im Pay TV…

Die relative Marktmacht im Schweizer Kartellrecht

Die per 1. Januar 2022 in Kraft getretene Revision des Kartellgesetzes führt neue Regeln für Unternehmen mit relativer Marktmacht ein. Relative Marktmacht wird angenommen, wenn andere Unternehmen keine Ausweichmöglichkeiten haben und abhängig sind. Diese Unternehmen haben Sonderpflichten z.B. in Bezug auf Belieferungen von Schweizer Kunden im Ausland, Diskriminierung zwischen Geschäftspartnern…

SIX/DCC: Zugang zur Dienstleistung der dynamischen Währungsumrechnung (DCC)

Ende November 2022 wurde das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesgerichts in Sachen SIX/DCC publiziert. Im Ergebnis wenig überraschend wies das Bundesgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Gemäss Bundesgericht braucht es für den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. f KG (Koppelungsgeschäft) keinen Nachweis einer Wettbewerbsschädigung. Damit…

Neue Entscheide und Urteile zum Schweizer Wettbewerbsrecht

Dieser Beitrag enthält eine Übersicht und kurze Einordnung wichtiger Fälle aus der aktuellen Praxis der Wettbewerbsbehörden und der Rechtsmittelinstanzen. So werden insbesondere die Erläuterungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Sanktionshöhe im Fall Flügel- und Klaviervertrieb sowie die aktuelle Praxis der Wettbewerbskommission zur Meldepflicht (Fall Swissgenetics) und zur Marktabgrenzung in…

Entwicklungen der Behörden- und Gerichtspraxis

In diesem Beitrag werden wichtige Fälle aus der Praxis der Wettbewerbsbehörden sowie der Rechtsmittelinstanzen zusammengefasst. Insbesondere wird auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Abreden im Bereich Luftfracht und auf das Urteil des Bundesgerichts in Sachen SIX Group/DCC eingegangen.

Neue Entscheide und Urteile zum Schweizer Wettbewerbsrecht

Dieser Beitrag enthält eine Übersicht und kurze Einordnung wichtiger Fälle aus der aktuellen Praxis der Wettbewerbsbehörden und der Rechtsmittelinstanzen. Ein Bundesgerichtsentscheid sowie zwei Beratungen des WEKO-Sekretariats thematisieren Fragestellungen rund um die Netzbaustrategie der Swisscom. Ein Bundesverwaltungsgerichtsurteil sowie eine Vorabklärung des Sekretariats haben – zumindest am…

Schweizer Wettbewerbspolitik und Digitalisierung

Anders als die EU hat die Schweiz keine speziellen Regeln zur Kontrolle von Internet-Giganten erlassen. Der Bundesrat hält es ganz offensichtlich nicht für erforderlich, diese Regelungslücke zu schliessen, und hat keinen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag präsentiert, jedenfalls vorläufig. Der Autor stellt die Frage, ob die Schweizer Behörden das Problem in seiner ganzen Dimension richtig…

(Keine) Meldepflicht für Zusammenschlüsse ohne Bezug zur Schweiz?

Das Sekretariat der Wettbewerbskommission hat in seiner jüngst publizierten Beratung im Fall Enel X. S.r.l. und Volkswagen Finance Luxembourg S.A. die bis anhin geltende Ausnahme von der Meldepflicht für Zusammenschlüsse ohne Auswirkungen auf die Schweiz mit seiner Argumentation faktisch ausgehebelt. Damit stellt sich nicht nur die Frage, ob das Sekretariat tatsächlich beabsichtigte, die…

Vor- und Nachteile einer Selbstanzeige

Der Entscheid, ob ein Unternehmen eine Bonusmeldung nach Art. 49a Abs. 2 KG (Selbstanzeige) einreichen soll, gehört zu einem der anspruchsvollsten im kartellrechtlichen Beratungsalltag. Dieser Beitrag zeigt summarisch die Vor- und Nachteile einer Selbstanzeige auf und was es dabei zu beachten gilt.

Die Motionen Français und Wicki sind eine Reaktion auf das fiktionale Kartellrecht

Die Praxis hat im Kartellrecht zahlreiche Rechtsfiguren geschaffen, die sachverhaltsersetzenden und fiktionalen Charakter haben. Die Motionen Français und Wicki adressieren dieses Problem und sind deshalb zu begrüssen. Allerdings ist zweifelhaft, ob sie das Problem in letzter Konsequenz lösen können. Im Kartellgesetz sollte zusätzlich ausdrücklich festgehalten werden, was im Lichte des…

Massnahmen nach Art. 30 KG

Die neuste bundesgerichtliche und bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu kartellrechtlichen Massnahmen klärt erstmals Grundsatzfragen zu Art. 30 Abs. 1 KG. So stellen Bundesgericht und Bundesverwaltungsgericht klar, dass Massnahmen bei eingestellten, direkt sanktionierbaren Tatbeständen nur verhängt werden können, wenn Wiederholungsgefahr vorliegt. Zudem kann die Wettbewerbskommission…

Neue Entscheide und Urteile zum Schweizer Wettbewerbsrecht (RPW 2021/4)

Aus der in der RPW 2021/4 veröffentlichten Praxis der Wettbewerbsbehörden und Gerichte sind v.a. zwei Fälle hervorzuheben: Zu nennen ist zum einen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem dieses die von der Wettbewerbskommission gegen Swisscom angeordneten vorsorglichen Massnahmen im Glasfaserbereich für zulässig befand, zum anderen drei weitere Urteile des Bundesgerichts im Fall Hors…

Kartellrechtliche Risiken bei der Verwendung von Algorithmen

Der Einsatz von Algorithmen stellt sowohl eine Chance als auch eine Gefahr dar. Dieser Beitrag zeigt als erster Teil einer zweiteiligen Serie auf, welche kartellrechtlichen Risiken bei der Verwendung von Algorithmen entstehen und wie ihnen bestmöglich begegnet werden kann, während der zweite Teil vermehrt auf den Einsatz künstlicher Intelligenz eingehen wird.

Konzernprivileg und Joint Ventures

Bei Einflussnahme der Muttergesellschaften auf das Gemeinschaftsunternehmen bilden das Gemeinschaftsunternehmen und die Muttergesellschaften im Verbund eine wirtschaftliche Einheit im kartellrechtlichen Sinn. Der Autor fasst die Eckpunkte der Schweizer und europäischen Rechtsprechung (i) zu den Abgrenzungskriterien dieser Einheit im Verhältnis zum Gemeinschaftsunternehmen und (ii) zum Begriff der…

Marktuntersuchungen als neues Instrument für Wettbewerbsbehörden?

In zahlreichen Sektoren, vor allem in der digitalen Wirtschaft, hat die Marktkonzentration in den letzten Jahren stetig zugenommen und wird von Wettbewerbern nur selten infrage gestellt. Auch die bestehenden Wettbewerbsgesetze konnten die digitalen Märkte kaum bestreitbarer machen. Der vorliegende Artikel legt dar, dass Marktuntersuchungen es Wettbewerbsbehörden ermöglichen können, die…

«Battle for talents»: Arbeitsmarktbezogene Abreden im Schweizer Kartellrecht

In Zeiten akuten Fachkräftemangels und erhöhten Kostendrucks stellt sich die Frage, ob und wie ein Unternehmen die Arbeitsbedingungen seiner Mitarbeiter mit anderen Unternehmen koordinieren darf, um kostenintensiven Personalwechseln oder dem Abwandern von Schlüsselpersonal vorzubeugen. Ein Mittel dazu sind Abstimmungen hinsichtlich Löhnen, Abwerbe- und Anstellungsbeschränkungen sowie in…

Ein «Swiss Finish» im Vertriebskartellrecht?

Das schweizerische und das europäische Vertriebskartellrecht haben sich in den letzten Jahren in unterschiedliche Richtungen entwickelt. Während in der Schweiz die Gerichtspraxis das Vertriebskartellrecht seit dem wegweisenden Gaba-Entscheid deutlich verschärft hat, fanden in der EU in den letzten Jahren keine entsprechenden Entwicklungen statt. Dies erschwert Unternehmen die einheitliche…

Das Handelsvertreterprivileg in der EU und der Schweiz

Der folgende Beitrag gibt einen Überblick darüber, wann eine Vertragsbeziehung nach den revidierten EU-Vertikalleitlinien als echtes Handelsvertreterverhältnis einzustufen ist. Dabei werden insbesondere die wichtigsten Regeln zur Risikotragung dargestellt. Diese werden gemäss Lehre und Rechtsprechung für die Schweiz grundsätzlich – aber wohl nicht vollständig – übernommen. Das Ausmass des Swiss…

Bundesverwaltungsgericht, Urteil B-4139/2021 vom 25. Oktober 2022

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die bestehende Rechtsprechung, wonach die selbständige Anfechtung von Zwischenverfügungen über vorläufig nicht gewährte Akteneinsicht und vorläufig nicht abgenommene Beweismittel nur ausnahmsweise möglich ist. Liegen keine qualifizierenden Umstände vor, ist eine gerichtliche Überprüfung solcher Zwischenverfügungen während der Dauer des…

Von Auskunftspflichten bis zu Zusammen­schlüssen im Ausland

Der Beitrag stellt die aktuelle Praxis der Schweizer Wettbewerbsbehörden und Gerichte vor. Wesentliche Entwicklungen der letzten Monate werden zusammenfassend dargestellt, eingeordnet und in ihrer Bedeutung für die Kartellrechtspraxis und das Wirtschaftsleben gewürdigt. Ein besonderes Augenmerk liegt darauf, wieweit die neue Praxis Wege in bislang unsicherem Terrain festigt – oder möglicherweise…

Vorsorgliche Massnahmen im Kartellrecht

Vorsorgliche Massnahmen wurden von den Wettbewerbsbehörden in verwaltungsrechtlichen Kartellverfahren nur vereinzelt eingesetzt. Die Hürden für den Erlass vorsorglicher Massnahmen sind für die Wettbewerbsbehörden relativ hoch, wobei aus faktischen Gründen dem Kriterium der Prognose in der Hauptsache eine starke Bedeutung zukommt. Die Praxis der WEKO zeigt, dass das Instrument der vorsorglichen…

Wettbewerbsverbote und Bezugspflichten zulasten des Vertriebspartners

In Vertriebs- und Lizenzverträgen stellt sich regelmässig die Frage nach der Zulässigkeit von Wettbewerbsverboten und Bezugspflichten zulasten des Abnehmers. Der vorliegende Beitrag gibt hierzu einen Überblick nach Schweizer Kartellrecht.

Kartellrechtskonforme Leistungsabrechnung im Zusatzversicherungsbereich

Der vorliegende Beitrag beleuchtet die kartellrechtskonforme Leistungsabrechnung im Zusatzversicherungsbereich. Der Fokus liegt dabei auf der Abrechnung der von selbständig erwerbenden Belegärzten stationär erbrachten Leistungen an zusatzversicherten Patienten an Kliniken in der Schweiz. Aktuell besteht erhebliche Rechtsunsicherheit, wie die Abrechnung der Leistungen der Belegärzte sowohl FINMA-…

Digital Markets Act – Neue Spielregeln für Big-Tech-Unternehmen in der EU

In der Europäischen Union wurde am 1. November 2022 der Digital Markets Act in Kraft gesetzt, um zu gewährleisten, dass digitale Märkte künftig bestreitbar und fair sind. Zu diesem Zweck soll das Marktverhalten eines engen Kreises an digitalen «Gatekeepern», d.h. Unternehmen, die zentrale digitale Plattformdienste anbieten und eine überragende Bedeutung für den Binnenmarkt haben, künftig strenger…

Institutionenreform – Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit in Kartellverfahren

In der aktuellen Behördenorganisation besteht ein Abhängigkeitsverhältnis der urteilenden Wettbewerbskommission zum untersuchenden und Antrag stellenden Sekretariat, welches im Lichte der einschneidenden Sanktionen in der laufenden Kartellgesetzrevision korrigiert werden sollte. Würde die Kommission mit professionellen Gerichtsschreibern ausgestattet, welche unabhängig vom Sekretariat sind,…

Aktuelle Praxis – u.a. Vertrieb französisch­sprachiger Bücher und Sport im Pay-TV

Der vorliegende Beitrag beleuchtet die in der ersten Hälfte des Jahres 2022 veröffentlichte kartellrechtliche Praxis der Schweizer Wettbewerbskommission (WEKO) und der Rechtsmittelinstanzen. Es werden einige bedeutsame Fälle vorgestellt, so insbesondere der Entscheid der WEKO zu Abreden über Luftfrachtzuschläge, zwei Bundesgerichtsentscheide betreffend Beschränkungen des Parallelimports von…

Zum Umgang in der Schweiz mit Kartell­rechtsverstössen auf digitalen Märkten

Untersuchungen zu möglichen Marktmachtmissbräuchen auf digitalen Märkten sind sehr aufwendig. Aus diesem Grund möchte die WEKO EU-Verfahren nicht duplizieren und stattdessen sicherstellen, dass die Lösungen anderer Wettbewerbsbehörden auf die Schweiz ausgeweitet werden. Diese Strategie wirft jedoch viele Fragen auf und ist mittelfristig kein geeignetes Mittel, um den Wettbewerb auf digitalen…

Neue KFZ-Verordnung in Kraft

Am 1. Januar 2024 trat die neue KFZ-Verordnung in Kraft. Mit ihr wurde auf Verordnungsstufe eine branchenspezifische Regulierung geschaffen, die im Normengefüge des branchenübergreifend geltenden Kartellgesetzes ein Fremdkörper ist und sich durch einen ausgeprägten «Swiss Finish» auszeichnet. Das ist besonders bedauerlich, weil diese Regulierung unnötig ist.

Entwicklungen der Behörden- und Gerichtspraxis

Der Beitrag stellt Entscheidungen und Urteile der Schweizer Wettbewerbsbehörden und -gerichte vor, die im dritten Quartal 2023 publiziert wurden, und ordnet sie kurz ein. Schwerpunkte liegen dieses Mal zum einen auf der Tätigkeit des Sekretariats der WEKO, das sich in einer Vorabklärung (Zahlungsabwicklung Coop) und mehreren Beratungen mit Marktmachtmissbrauch, dem Automobilvertrieb und dem…

Wettbewerbskommission, Verfügung vom 23. Mai 2022 i.S. Concessionari Volkswagen

Die Wettbewerbskommission (WEKO) baut ihre Praxis zur Gesamtabrede unter Übernahme der EU-Rechtsprechung weiter aus. Dabei wird eine Vermutung eingeführt, welche zu einer Beweislastumkehr sowohl betreffend die Existenz von Unterbrüchen in der Beteiligung eines Unternehmens an der Gesamtabrede als auch betreffend die Dauer der Gesamtabrede führt. Gleichzeitig verschärft die WEKO ihre Praxis zu

Kreuz- und Doppelmandate aus Sicht des Kartellrechts

Kreuz- und Doppelmandate in Gesellschaftsorganen sind in der Praxis weit verbreitet, bergen aber erhebliche kartellrechtliche Risiken. Dieser Beitrag definiert und umschreibt namentlich anhand der Vorabklärung des WEKO-Sekretariats i.S. Elektroprodukte sowie der Sanktionsverfügung der WEKO i.S. Belagswerke Bern die Kriterien, aufgrund derer die kartellrechtliche (Un-)Zulässigkeit solcher Mandate…