Wettbewerbsverbote und Bezugspflichten zulasten des Vertriebspartners
In Vertriebs- und Lizenzverträgen stellt sich regelmässig die Frage nach der Zulässigkeit von Wettbewerbsverboten und Bezugspflichten zulasten des Abnehmers. Der vorliegende Beitrag gibt hierzu einen Überblick nach Schweizer Kartellrecht.
The admissibility of non-compete clauses and purchase obligations of the distributor are an important aspect of distribution and license agreements. This article provides an overview hereof under Swiss competition law.
Die folgenden Verpflichtungen eines Abnehmers1 sind bis zu einem Marktanteil des Abnehmers und des Anbieters2 von je 30% auf dem relevanten Markt3 grundsätzlich zulässig:
- Verbot, Konkurrenzprodukte zu den Vertragsprodukten4 herzustellen oder zu verkaufen, sofern das Wettbewerbsverbot während der Vertragslaufzeit (i) auf maximal fünf Jahre befristet ist oder (ii) bei stillschweigender Verlängerung über fünf Jahre hinaus dem Abnehmer die Möglichkeit gibt, die Vereinbarung mit einer angemessenen Frist zu kündigen oder zu angemessenen Kosten…
[…]
